Bestellungen unterliegen der ausschließlichen Anwendung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) „Vertrauliche Informationen“ beinhalten, sind aber nicht auf alle kommerziellen, finanziellen, marketingbezogenen, technischen oder anderen Informationen geheimer oder vertraulicher Art (einschließlich Geschäftsgeheimnisse, Know-how und Kundeninformationen) beschränkt, die sich auf eine Vertragspartei beziehen und die von der anderen Vertragspartei (schriftlich, mündlich oder auf andere Weise und direkt oder indirekt) offengelegt werden, unabhängig davon, ob dies vor, bei oder nach Unterzeichnung der Vereinbarung geschieht. Der Begriff „Vertrauliche Informationen“ umfasst nicht solche Informationen, die nachweislich ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung des Lieferanten öffentlich bekannt sind / werden oder allgemein verfügbar waren, als der offenlegenden Partei diese Informationen zur Verfügung gestellt wurden.
(2) „Leistungen“ bezeichnet alle Lieferungen und Leistungen, die im Abschnitt „Leistungen“ in der Bestellung angeführt sind.
(3) „Rechte am geistigen Eigentum“ sind Patente, Erfindungen, Designs, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Datenbankrechte, Marken und der damit zusammenhängende Firmenwert, Handelsnamen (unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht), das Recht die Registrierung zu beantragen, Eigentumsrechte an Domainnamen, Know-how und vertrauliche Informationen, Anwendungen, Erweiterungen und Verlängerungen in Bezug auf eines dieser Rechte und alle anderen Rechte ähnlicher Natur oder mit gleicher Wirkung weltweit.
(4) „Bestellung“ bezeichnet die Bestellung des Kunden, auf die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, unabhängig davon, ob sie per Hand, Post, Fax oder auf elektronischem Wege geliefert wird.
(5) „PO-Nummer“ ist die, im Abschnitt „PO-Nummer“, in der Bestellung angegebene Nummer.
(6) „E2-Markenprodukte“ umfassen die Leistungen an den Kunden nach individuell vereinbarten Spezifikationen („Spezifikationen“) oder Lieferungen, die Markenzeichen des Kunden enthalten.

§ 2 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen durch „Sie“ an uns (nachfolgend „Uns“ oder „Wir“).
(2) Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Sie keine Ansprüche aus einer Bestellung abtreten.
(3) Wir können die Rechte und Pflichten aus jeder Bestellung auf ein Mutter- oder Tochterunternehmen, ein verbundenes Unternehmen, einen Erwerber von Vermögenswerten oder einen Nachfolger durch Fusion übertragen.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(5) Eine Änderung einer Bestellung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht wirksam, es sei denn, sie wird von Uns schriftlich genehmigt.
(6) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, und gelten auch dann, wenn Wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen liefern.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise verstehen sich frei Haus und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und allfälligen Kosten für die Verpackung, sofern in der Bestellung nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig.
(3) Die Zahlung stellt keine Annahme solcher Waren oder Dienstleistungen dar. Auf jeder Rechnung muss Folgendes angegeben werden:
 • die Leistungen,
 • ihre korrekten und vollständigen Kontaktdaten, sowie 
 • unsere korrekten und vollständigen Firmendaten.
(4) Wir müssen alle Rechnungen innerhalb von 90 Tagen nach Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich diese Rechnungen beziehen, erhalten.
(5) Wir sind verpflichtet, Zahlungen nur für Waren und Dienstleistungen zu leisten, die von Uns in Anspruch genommen wurden. Es bestehen keine Mindestabnahmemengen.
(6) Die Umsatzsteuer ist (im Falle ihrer Anwendung) auf allen Rechnungen gesondert auszuweisen. Jede Rechnung muss den lokalen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungen nach geltendem Recht aufzurechnen oder zurückzubehalten.

§ 5 Lieferung
(1) Alle in der Bestellung angegebenen oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind verbindlich.
(2) Sie sind verpflichtet, Uns unverzüglich über jede drohende oder bestehende Lieferverzögerung, die Gründe für diese Verzögerung und die voraussichtliche Dauer dieser Verzögerung zu informieren. Der Eintritt eines Lieferverzuges bleibt hiervon unberührt.
(3) Im Falle des Lieferverzuges behalten wir Uns alle Rechte nach geltendem Recht vor.

§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Für die Erbringung von Dienstleistungen gilt die in der Bestellung festgelegte Vertragslaufzeit.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Software und geistiges Eigentum
(1) Sie gewähren Uns das nicht ausschließliche, übertragbare, weltweite und unbefristete Recht zur Nutzung, Integration in andere Produkte und zum Vertrieb der gelieferten Waren oder Dienstleistungen, Teillieferungen davon und / oder Ihrer Leistung. Sie verpflichten sich, Ihr geistiges Eigentum nicht geltend zu machen, um einer Nutzung der gelieferten Waren und / oder Dienstleistungen zu widersprechen.
(2) Sie sind nicht berechtigt, die für Uns erstellten Arbeitsergebnisse weder ganz noch teilweise zu vervielfältigen, zu verarbeiten oder anderweitig zu verwenden.
(3) Enthalten die Liefergegenstände individuell programmierte Software, so ist der Quellcode mit der Dokumentation des Herstellers Bestandteil der Liefergegenstände. Software, Quellcode und Herstellerdokumentation zu Individualsoftware werden zusammenfassend als „Individualsoftware“ bezeichnet.
(4) Für Individualsoftware, die dazugehörige Dokumentation sowie Teile davon und alle anderen Arbeitsergebnisse beschaffen und gewähren Sie Uns ein unwiderrufliches, ausschließliches, weltweites und unbefristetes Nutzungsrecht für jede bekannte Nutzungsart, einschließlich des Rechts zur Wiederaufbereitung, Vervielfältigung, Änderung, Erweiterung und Erteilung einfacher Nutzungsrechte an Dritte.
(5) Sie erklären sich damit einverstanden, Uns von allen Ansprüchen, Aufwendungen, Schäden und Verlusten freizustellen und schadlos zu halten, die Uns aus einer Klage eines Dritten im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung des geistigen Eigentums eines Dritten entstehen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Liefergegenstände gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
(6) Sie verpflichten sich und garantieren Uns, dass die Liefergegenstände keine Open-Source-Software enthalten.
(7) Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung keine E2-Markenprodukte an Dritte verkaufen oder anderweitig übertragen.

§ 8 Datenschutz und Aufbewahrung von Aufzeichnungen 
(1) Wir sind berechtigt, Überprüfungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten mit allen geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere mit der Datenschutzgrundverordnung (EU 2016/679) (nachfolgend: „DSGVO“), übereinstimmt.
(2) Wenn der Auftrag der Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt, sind Sie verpflichtet, Uns dies im Voraus mitzuteilen. In diesem Fall ist unsere beigefügte Daten-verarbeitungsvereinbarung („DPA“) für Auftragsdatenverarbeiter (Anlage 1) Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind verpflichtet, Uns Ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der in unserem Namen verarbeiteten personenbezogenen Daten (nachfolgend „TOM’s“ genannt) vor der Verarbeitung der Daten zu übermitteln. Die TOM’s müssen dem Artikel 32 DSGVO entsprechen. Wir haben das Recht, die Bestellung zu widerrufen, wenn die TOM’s kein ausreichendes Schutzniveau gewährleisten.
(3) Detaillierte Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Geheimhaltung
(1) Sie sind verpflichtet, Informationen vertraulich zu behandeln und dürfen keine Informationen über die Geschäftstätigkeit von Uns, unserer Muttergesellschaft oder unseren verbundenen Unternehmen an Dritte weitergeben. Sie sollten vertrauliche Informationen nur für den Zweck verwenden, für den sie offengelegt wurden, und dürfen diese Informationen nicht zu Ihrem eigenen Vorteil oder zum Nutzen einer anderen Person ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verwenden oder verwerten.
(2) Die vorstehende Verpflichtung gilt jedoch nicht für solche Informationen und / oder Teile davon,
a) von denen Sie nachweisen können, dass diese Informationen zum Zeitpunkt der Offenlegung der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder die durch keine unrechtmäßige Handlung Ihrerseits allgemein bekannt werden;
b) die Ihnen durch Offenlegung aus anderen Quellen als Uns, unserer Muttergesellschaft oder einem unserer verbundenen Unternehmen bekannt wurden, die in Bezug auf diese Informationen keine direkte oder indirekte Geheimhaltungspflicht gegenüber Uns verletzt haben und die das gesetzliche Recht haben, diese Informationen offenzulegen;
c) von denen Sie nachweisen können, dass sie von Ihnen offengelegt werden müssen, um die geltenden Gesetze oder behördlichen Vorschriften einzuhalten, vorausgesetzt, Sie übermitteln Uns vorher eine schriftliche Mitteilung über diese Offenlegung und ergreifen angemessene und rechtmäßige Maßnahmen, um den Umfang dieser Offenlegung zu vermeiden und / oder zu minimieren.

§ 10 Gewährleistung, Qualität, Compliance, Haftungsfreistellung
(1) Sie werden sich jederzeit an alle Vorschriften oder Richtlinien halten, dessen Einhaltung wir von Zeit zu Zeit von Ihnen verlangen.
(2) Wenn Sie Dienstleistungen in unseren Geschäftsräumlichkeiten erbringen, müssen Sie alle Richtlinien, Sicherheitsverfahren und Anweisungen einhalten, die von Uns oder einem unserer Vertreter gegeben werden, und Sie dürfen unsere Geschäftstätigkeit nicht unangemessen beeinträchtigen.
(3) Sie erklären und garantieren Uns, dass die Leistungsgegenstände in jeder Hinsicht den geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften des Landes, in dem der Leistungsgegenstand hergestellt, gelagert oder durch das er versandt wird, und der Länder, in denen der Liefergegenstand verwendet werden soll, entsprechen.
(4) Sie haben ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001 zu führen.
(5) Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie Uns zu unseren Gunsten (oder zu Gunsten eines unserer verbundenen Unternehmen) vollständig von jeglicher Haftung und jeglichem Anspruch infolge der Herstellung, Lieferung und Lagerung von Leistungen freistellen („Produkthaftung“). Sie sind verpflichtet, Uns alle Zahlungen zurückzuerstatten, die wir zur Erfüllung solcher berechtigten Ansprüche geleistet haben. Die Verpflichtung zur Entschädigung und Rückerstattung entfällt, wenn der zugrundeliegende Vorfall durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von Uns oder einem unserer Mitarbeiter, Vertreter, Agenten oder verbundenen Unternehmen verursacht wurde. Sie sind verpflichtet, Uns unverzüglich über alle eingeleiteten Rechtsstreitigkeiten oder über alle gegen sie erhobenen Ansprüche zu informieren und stellen Uns auf Verlangen alle relevanten Unterlagen zur Verfügung.

§ 11 Sonstige Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem österreichischen Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz des Käufers.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in Kraft. Die unwirksamen Bestimmungen sind sodann zu ergänzen oder neu auszulegen, um den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.

Version 1.1, 01.09.2018, (c) E2- Communications